24.04.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorar
Ein Zusatzhonorar für die Lph 8 wegen einer Bauzeitverlängerung kommt dann in Frage, wenn Sie dazu eine explizite vertragliche Vereinbarung getroffen haben oder wenn der Tatbestand des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) erfüllt ist. Letzteres kommt vor allem in Betracht, wenn die Bauzeitverlängerung so erheblich ist, dass die ursprüngliche Kalkulation des Architektenhonorars hinfällig wird. Was Sie konkret veranlassen müssen, um sich auf § 313 BGB berufen zu können, ergibt ...
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das gegenüber schwierigen Auftraggebern und auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie endlich auch von den planenden Berufen entdeckt worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass zuletzt relativ viele „Planerfälle“ vor Gericht gelandet sind. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und der aktuellen Rechtsprechung vertraut zu ...
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26.04.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Lph 8
„Bildet die Bauüberwachung den Gegenstand des Vertrags, schuldet der Architekt auch insoweit die Verwirklichung eines plangerechten und mangelfreien Bauwerks“. Dieser Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart wirft die Frage wieder auf, ob mit der Bauüberwachung durch das Planungsbüro eine mangelfreie Ausführung auf der Baustelle gesichert werden muss. PBP ordnet die Entscheidung ein und gibt Empfehlungen für die Praxis.
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24.04.2024 · Nachricht aus PBP · Vertragsrecht
Um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen, bedarf es der Abnahme Ihrer Leistung. Da sich förmliche Abnahmen im Bereich der Architekten- und Ingenieurverträge immer noch nicht vollständig durchgesetzt haben, kommt der konkludenten Abnahme größere Bedeutung zu. Auf diese wollten sich auch zwei Planungsbüros berufen, deren Fälle jetzt vor Gericht verhandelt worden sind. Ein Büro hat gewonnen, eines hat verloren.
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30.04.2024 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Der Architektenvertrag ist ein Werkvertrag. Er zeichnet sich dadurch aus, dass ein Erfolg – im Fall der Kündigung ein Teilerfolg – geschuldet wird und nur dieser zu vergüten ist. Das gilt auch bei Abschlagsrechnungen. Dem Auftraggeber steht für geleistete Abschlagszahlungen ein Rückzahlungsanspruch zu, soweit diese den Honoraranspruch des Architekten übersteigen. Dass die Abschlagsrechnung den Leistungsstand richtig wiedergibt, muss der Planer darlegen. Das hat das OLG München ...
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02.04.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Werkvertragsrecht
Der Architekt ist nicht einem Rechtsberater des Bauherrn gleichzusetzen. Eine allgemeine Rechtsberatung wird vom Berufsbild nicht erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden juristischen Qualifikation fehlt. Diese Aussage des BGH hat für Aufsehen und Verunsicherung gesorgt. Was müssen Sie an Beratung leisten und wo sind die Grenzen zur unerlaubten (und nicht versicherten) Rechtsberatung? PBP klärt auf und unterstützt Sie mit Checklisten und Musterschreiben.
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27.03.2024 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Eine Schlusszahlung ist nicht immer eine Abnahmeerklärung (mit der Folge, dass Ihre Gewährleistungfrist zu laufen beginnt). Darauf hat das OLG Nürnberg hingewiesen. Das OLG hat ferner deutlich gemacht, welche Bedeutung die Lph 9 für Bauherren hat.
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24.07.2023 · Nachricht aus PBP · Lph 9
Die konkludente (= stillschweigende) Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Bauherr nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistung rügt. Leistungen der Objektbetreuung werden nach Ablauf einer sechsmonatigen Prüffrist nach dem Ende der Lph 9 konkludent abgenommen. Das hat das OLG München mit rechtskräftiger Entscheidung festgestellt.
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29.11.2023 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Viel zu häufig gehen Planungsbüros voll auf Risiko und erbringen umfangreiche Leistungen, obwohl es weder eine konkrete – schriftliche – Leistungsvereinbarung noch eine entsprechende Honorarvereinbarung gibt. Das gilt nicht nur für Hauptaufträge sondern auch für Nachträge zu Planungsverträgen. Und es kommt die Betroffenen oft teuer zu stehen, die Rechtsprechung ist eindeutig.
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29.11.2023 · Fachbeitrag aus PBP · Haftung
Kostenerhöhungen werfen oft die Frage nach der Haftung des Planers auf. Jüngst musste sich auch das OLG Hamm damit befassen. Seine Aussage lautet: Es ist beileibe nicht so, dass die Differenz, die sich aus einer Kostenermittlung in der Planungsphase und den schlussabgerechneten Kosten ergibt, die Schadenssumme des Auftraggebers ergibt. Erfahren Sie, was stattdessen gilt.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AH · Apothekervergütung
Mit dem Inkrafttreten des § 129 Abs. 4d Sozialgesetzbuch (SGB) V durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurden die Möglichkeiten der Krankenkassen reduziert, Retaxationen vorzunehmen. Auch wenn viele Apotheker über diese Neuregelung erleichtert sein dürften, gibt es nach wie vor Situationen, in denen eine Retaxation droht.
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10.04.2024 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung.
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13.03.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 19 EStG
Ein Überschuss aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien können unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch das Dienstverhältnis – und nicht etwa durch eine davon unabhängige und eigenständige Sonderrechtsbeziehung – veranlasst und damit Zuwendungen des Arbeitgebers sein, wenn die Aktien verbilligt erworben wurden und besondere Umstände aus dem Arbeitsverhältnis Einfluss auf die Veräußerbarkeit und die ...
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17.01.2024 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies hat wie bereits zuvor das Arbeitsgericht Lübeck (3 Ca 1157/22) das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der vorzeitige Zugewinnausgleich (ZGA) spielt in der Praxis keine große Rolle. Tatsächlich lohnt es sich aber, diesen insbesondere bei längeren Verfahren in Betracht zu ziehen, zumal die Zinsen wieder gestiegen sind.
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430 Treffer für »rechtskräftig durch«
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